Art. 2 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die in Artikel 1 genannten Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ geführt, die als Sonderausschuss im…
Art. 2 32024D1277BESCHLUSS (EU) 2024/1277 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Geistiges Eigentum“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags über…
Art. 3 32024D3226BESCHLUSS (EU) 2024/3226 DES RATES vom 16. Dezember 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Raumfahrt“ des Rates, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird, und im…
Art. 4 32026D0587BESCHLUSS (EU) 2026/587 DES RATES vom 9. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Raumfahrt“ des Rates, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird, geführt.
Art. 3 32025D0538BESCHLUSS (EU) 2025/538 DES RATES vom 11. März 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union and am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt werden
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Raumfahrt“ des Rates, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird, und im…