Erwägungsgrund 2 32023D2856

Beschluss (EU) 2023/2856 des Rates vom 7. Dezember 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll

Gemäß Artikel 196 Absatz 1 des Abkommens muss der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Kooperationsausschuss“) nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen aufstellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“). Die Liste der Schiedsrichter hat sich aus drei Teillisten mit jeweils mindestens fünf Personen zusammenzusetzen: eine Teilliste für jede Vertragspartei und eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.

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