Erwägungsgrund 5 32021D2197BESCHLUSS (GASP) 2021/2197 DES RATES vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union ist weiterhin zutiefst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in verschiedenen Teilen der Welt, wie Folter und andere…
Erwägungsgrund 3 32023D0431BESCHLUSS (GASP) 2023/431 DES RATES vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Am 24. Januar und am 21. März 2022 hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Übergangsbehörden beschlossen haben, mit den mit Russland in Verbindung stehenden…
Erwägungsgrund 2 32021D2196BESCHLUSS (GASP) 2021/2196 DES RATES vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Angesichts der Involvierung der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, in Handlungen, die die…
Erwägungsgrund 4 32021D0481BESCHLUSS (GASP) 2021/481 DES RATES vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union ist weiterhin äußerst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in unterschiedlichen Teilen der Welt — wie Folter,…
Erwägungsgrund 5 32023D0433Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner Group sowie ihrer destabilisierenden Wirkung in diesen Ländern ist die…