Erwägungsgrund 11 32023D0702

BESCHLUSS (EU) 2023/702 DES RATES vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

Die Union und das Vereinigte Königreich sollten im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung über das Mehrwertsteuersystem für Waren, bei denen keine Gefahr für den Binnenmarkt der Union besteht und die Mehrwertsteuerregelungen für grenzübergreifende Erstattungen abgeben. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Union und das Vereinigte Königreich, die Möglichkeit zu prüfen, Anmerkungen hinzuzufügen, in denen der Anwendungsbereich bestimmter in Anhang 3 des Protokolls aufgeführter Rechtsakte präzisiert wird. Die erste Anmerkung betrifft die Anwendung der in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates festgelegten Sätze und enthält ein Verzeichnis von Gegenständen, die aufgrund ihrer Art und der Bedingungen, unter denen sie geliefert werden, dem Endverbrauch in Nordirland unterliegen und bei denen die Anwendung unterschiedlicher Sätze keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Union in Form von Steuerbetrug oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen hätte. Die Union und das Vereinigte Königreich sollten auch ihre Bereitschaft erklären, diese Liste regelmäßig zu prüfen und zu überarbeiten. Die zweite Anmerkung betrifft die derzeitige Mehrwertsteuerregelung für grenzübergreifende Erstattungen im Rahmen des geltenden Unionsrechts gemäß Artikel 8 des Protokolls.