Erwägungsgrund 10 32021D2271BESCHLUSS (EU) 2021/2271 DES RATES vom 11. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus zu den die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sachen ACCC/C/2008/32, ACCC/C/2015/128, ACCC/C/2013/96, ACCC/C/2014/121 und ACCC/C/2010/54 zu vertreten ist
Die Kommission hat den Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung über die Einzelheiten der politischen Einigung über die Änderung der Verordnung (EG) Nr.…
Erwägungsgrund 1 32023D1009BESCHLUSS (EU) 2023/1009 DES RATES vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Plurinationalen Staat Bolivien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden
Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. Mai 2016 angenommen, gilt seit 1. Mai 2017 und wurde durch die Verordnung…
Erwägungsgrund 2 32020R1108VERORDNUNG (EU) 2020/1108 DES RATES vom 20. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Mit der Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates werden diese Bestimmungen geändert, um den Geltungsbereich dieser Sonderregelungen zu erweitern und eine neue…
Erwägungsgrund 8 32008D0401BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 2008 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2008/401/EG, Euratom)
Dieser Beschluss ist nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ab dem 28. Juni 2007 anzuwenden —
Erwägungsgrund 1 32023D1011BESCHLUSS (EU) 2023/1011 DES RATES vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen mexikanischen Behörden
Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. Mai 2016 angenommen, gilt seit 1. Mai 2017 und wurde durch die Verordnung…
Erwägungsgrund 1 32023D1008BESCHLUSS (EU) 2023/1008 DES RATES vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Ecuador über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. Mai 2016 angenommen, gilt seit 1. Mai 2017 und wurde durch die Verordnung…