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Die Kommission hat den Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung über die Einzelheiten der politischen Einigung über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zwischen den gesetzgebenden Organen informiert und dem Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung die konsolidierte Fassung der Änderung übermittelt. Darüber hinaus hat die Kommission den Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung über die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens unterrichtet und ihm mitgeteilt, dass die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 voraussichtlich spätestens Anfang November 2021 in Kraft treten wird. Der Beschluss VII/8f sollte daher die durch die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 eingeführten neuen Maßnahmen begrüßen und feststellen, dass die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, sobald sie in Kraft ist, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung in der Sache ACCC/C/2008/32 vollauf gerecht wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert. Die Änderungen des Artikels 11…
Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung in der Sache ACCC/C/2008/32 geäußerten Bedenken reichte die Kommission am 14. Oktober…
In Anerkennung der Bedenken und der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung in der Sache ACCC/C/2015/128 gab die Kommission im Rahmen des…
Da dieser Beschluss neue Bestimmungen enthält, die die wirksame Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 in der durch die Verordnung (EU) 2021/1767…
Inzwischen ist die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass die Organisationen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens über eine…
Im Hinblick auf die rasche Anwendung der vorgesehenen Übergangsbestimmungen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.