§ 91a Abs. 1 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der Richtlinie 2014/41/EU des…
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 EBewMGGesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen…
Art. 11 32023L2843RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
Die Richtlinie 2014/41/EU wird wie folgt geändert:
Art. 33 Abs. 1 32024R3011VERORDNUNG (EU) 2024/3011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
Unbeschadet ihrer Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ersetzt diese Verordnung im Rahmen ihres Geltungsbereichs ab dem 1. Februar 2027 die…
§ 91b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
eine der in § 77 Absatz 2 genannten Vorschriften oder die §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes eingreifen.