Art. 11 32023L2843

Änderung der Richtlinie 2014/41/EU

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Die Richtlinie 2014/41/EU wird wie folgt geändert:

In Kapitel I wird der folgende Artikel eingefügt: Kommunikationsmittel (1) Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absätze 5 und 6 und Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgt die offizielle Kommunikation gemäß dieser Verordnung zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates. (2) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benannt, so gilt Absatz 1 auch für die offizielle Kommunikation mit der oder den zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

In Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 5 informiert die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 11 32023L2843 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 25 Nr. 12 32023R2844

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

Artikel 21 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

Im selben Abschnitt

Art. 10 Nr. 1 Buchst. a 32023L2843

Änderung der Richtlinie 2011/99/EU

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 3 Nr. 1 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 5 Nr. 2 Buchst. b 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 4 Nr. 1 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 11 32023L2843Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen