Erwägungsgrund 10 32025D1129BESCHLUSS (EU) 2025/1129 DES RATES vom 26. Mai 2025 mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union die im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltenen und am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anzunehmen
Unter diesen Umständen und im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollte die Zuständigkeit der Union nach außen über die Mitgliedstaaten…
Erwägungsgrund 6 32016D0455BESCHLUSS (EU) 2016/455 DES RATES vom 22. März 2016 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
Die Angelegenheiten, die Gegenstand der Verhandlungen sind, können sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die der Mitgliedstaaten fallen —
Erwägungsgrund 5 32026D1769BESCHLUSS (EU) 2026/1769 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Daher fallen solche internationalen Verpflichtungen in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verpflichtungen nur…
Erwägungsgrund 11 32026D0571BESCHLUSS (EU) 2026/571 DES RATES vom 16. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
Soweit der Gegenstand der Verhandlungen in die Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten während der…
Erwägungsgrund 8 32024D2218BESCHLUSS (EU) 2024/2218 DES RATES vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Bezüglich aller anderen Übereinkünfte, die künftig unter der Schirmherrschaft des Europarats oder in anderen internationalen Gremien geschlossen werden können,…
Erwägungsgrund 5 32024D0867BESCHLUSS (EU) 2024/867 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2024 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen
Eine internationale Vereinbarung mit einem Drittland bezüglich Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in grenzüberschreitenden Fällen kann sich auf einen…