Erwägungsgrund 10 32025D1129BESCHLUSS (EU) 2025/1129 DES RATES vom 26. Mai 2025 mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union die im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltenen und am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anzunehmen
Unter diesen Umständen und im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollte die Zuständigkeit der Union nach außen über die Mitgliedstaaten…
Erwägungsgrund 8 32024D1830BESCHLUSS (EU) 2024/1830 DES RATES vom 17. Juni 2024 über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union
Dieser Beschluss sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er von der Möglichkeit der Union Gebrauch macht, ihre Außenkompetenz in Bereichen auszuüben,…
Erwägungsgrund 5 32026D1769BESCHLUSS (EU) 2026/1769 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Daher fallen solche internationalen Verpflichtungen in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verpflichtungen nur…
Erwägungsgrund 4 32026D0185BESCHLUSS (EU) 2026/185 DES RATES vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten unberührt. Dieser…
Erwägungsgrund 10 32026D0571BESCHLUSS (EU) 2026/571 DES RATES vom 16. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
Dieser Beschluss kann nicht so verstanden werden, dass er die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise berührt. Er…