Art. 1 Nr. 1 32010D0766BESCHLUSS 2010/766/GASP DES RATES vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Aufgriff, Ingewahrsamnahme und Überstellung von Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des…
Erwägungsgrund 6 32024D1059Die Resolution 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates enthält außerdem eine Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an die Staaten,…
Erwägungsgrund 5 32024D1059Die Resolution 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates enthält die Aufforderung an alle Staaten und Regionalorganisationen, die die Seeräuberei vor der Küste…
Erwägungsgrund 6 32022D2441BESCHLUSS (GASP) 2022/2441 DES RATES vom 12. Dezember 2022 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
Am 3. Dezember 2021 hat der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2608 (2021) die Staaten und Regionalorganisationen, die dazu in der Lage sind, erneut…
Erwägungsgrund 3 32009D0293BESCHLUSS 2009/293/GASP DES RATES vom 26. Februar 2009 über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Kenia und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe
Nach der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen,…