Erwägungsgrund 1 32024D1484

Am 4. März 2022 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, mit dem der Zugang zu Facebook und Twitter, derzeit bekannt als X, blockiert werden und Freiheitsstrafen gegen diejenigen verhängt werden, die mutmaßlich falsche Informationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet hatten. Dieses Gesetz führte zur Inhaftierung zahlreicher Personen, die gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestiert oder diesbezügliche Informationen verbreitet hatten.