Erwägungsgrund 2 32024D1484

Am 17. April 2023 erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), dass die Union die Verurteilung des Oppositionspolitikers, Demokratieaktivisten und erklärten Kremlkritikers Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreterstellte fest, dass das „Verfahren“ nicht den internationalen Standards eines fairen und öffentlichen Verfahrens vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht entsprach und dass mit der Entscheidung des Gerichts erneut eindeutig der politische Missbrauch der Justiz aufgezeigt wurde, um Druck auf Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und jegliche Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine richten, auszuüben.