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Erwägungsgrund 4 32024D1669 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D1669

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Gesetze·32024D1669·Erwägungsgrund 4 32024D1669Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D1669 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32024D1669

Beschluss (EU) 2024/1669 des Rates vom 22. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Da die Änderungen der Geschäftsordnung für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

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Erwägungsgrund 4

Zitiert von

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