Erwägungsgrund 10 32023D1075BESCHLUSS (EU) 2023/1075 DES RATES vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union
Zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und der Kommission wurde ein Verhaltenskodex mit den internen Regelungen…
Erwägungsgrund 12 32023D1076BESCHLUSS (EU) 2023/1076 DES RATES vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen
Zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und der Kommission wurde ein Verhaltenskodex mit den internen Regelungen…
Erwägungsgrund 4 32023D1974BESCHLUSS (EU) 2023/1974 DES RATES vom 18. September 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
Sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens, und verfügen in den Bereichen, die Gegenstand der…
Erwägungsgrund 27 32025R2434VERORDNUNG (EU) 2025/2434 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. November 2025 über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Durchführung dieser Verordnung sollte weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der…
Erwägungsgrund 12 32023D1974BESCHLUSS (EU) 2023/1974 DES RATES vom 18. September 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
Dieser Beschluss berührt nicht etwaige Vereinbarungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Erfüllung ihrer…