Erwägungsgrund 7 32010D0231BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.
Erwägungsgrund 7 32026D0523BESCHLUSS (EU) 2026/523 DES RATES vom 11. Februar 2026 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt
Daher sollte der von der Union im regionalen Lenkungsausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses…
Erwägungsgrund 7 32012D0453BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (2012/453/EU)
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —
Erwägungsgrund 5 32013D0106Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Mai 2012 über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents (2013/106/EU)
Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu,…
Erwägungsgrund 4 32010D0350BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 17. Juni 2010 über die Prüfung der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Nichteinberufung eines Konvents (2010/350/EU)
Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 2010 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Es stimmte auch dem Beschluss zu,…
Erwägungsgrund 7 32023D0269BESCHLUSS (EU) 2023/269 DES RATES vom 30. Januar 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Zentralverwahrer — Liechtenstein) (Text von Bedeutung für den EWR)
Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —