Art. 26 Abs. 7 32013R1024Abweichend von Absatz 6 fasst das Aufsichtsgremium Beschlüsse zum Erlass von Verordnungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 mit der qualifizierten Mehrheit seiner…
Erwägungsgrund 7 32026D0858BESCHLUSS (EU) 2026/858 DES RATES vom 1. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist
Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde sind zahlreich und haben unterschiedliche Auswirkungen. Zu den Änderungen gehören die…
Art. 1 Nr. 2 32019D0654BESCHLUSS (EU) 2019/654 DES RATES vom 15. April 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) er genehmigt mit qualifizierter Mehrheit die Geschäftsordnung der Bank.“
Erwägungsgrund 1 32015D0008BESCHLUSS (EU) 2015/716 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 12. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8)
Die Bestimmungen über das Beschlussfassungsverfahren des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens, wie in den Artikeln 13g, 13h und 13i der…
Erwägungsgrund 10 32022R0504VERORDNUNG (EU) 2022/504 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 25. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (EZB/2022/14)
Der Beschluss des Aufsichtsgremiums der EZB, den Vorschlag für den Erlass der vorliegenden Verordnung zu billigen, wurde gemäß Artikel 26 Absatz 7 der…