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Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
Die folgende Zeile in der Aufzählung wird gestrichen: „Vereinigtes Königreich 39 195 022 000 “
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) er genehmigt mit qualifizierter Mehrheit die Geschäftsordnung der Bank.“
In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Er entscheidet mit qualifizierter Mehrheit den operativen Gesamtplan der Bank.“
Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt: — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden; — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden; — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden; — zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — drei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — vier stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, von Irland und von Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — sechs stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — neun stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.