Erwägungsgrund 7 32024D2133
Gemäß der Datenmitteilung an die Kommission (Eurostat) soll sich das gesamtstaatliche Defizit Polens 2024 auf 5,1 % des BIP belaufen. Die Frühjahrsprognose 2024 der Kommission weist auf ein Defizit von 5,4 % des BIP im Jahr 2024 hin, das damit über dem im AEUV festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe läge. Der Defizitanstieg gegenüber 2023 spiegelt vor allem steigende Ausgaben wider, insbesondere wachsende Ausgaben für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten, einschließlich Investitionen in militärische Ausrüstung und Infrastruktur sowie laufende Militärausgaben, neue Sozialleistungen, einschließlich höherer Familienzulagen, sowie eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften um 30 % und der Gehälter von Beamten in der öffentlichen Verwaltung um 20 %.