Erwägungsgrund 2 32024D0254

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 5. Oktober 2023 eine Erklärung im Namen der Union zu den Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl abgegeben. Er brachte tiefe Besorgnis über die anhaltenden und fortgesetzten Versuche, die Wahlergebnisse durch selektive und willkürliche rechtliche und verfahrenstechnische Maßnahmen zu untergraben, die weder mit der Verfassung Guatemalas noch mit den internationalen und regionalen Standards, zu denen sich Guatemala verpflichtet hat, im Einklang stehen, zum Ausdruck und forderte alle Institutionen und staatlichen Bediensteten Guatemalas auf, die Integrität der Wahlergebnisse, die vom Obersten Wahlgericht bestätigt wurden, uneingeschränkt zu achten und für einen friedlichen und geordneten Machtwechsel zu sorgen, und alle Handlungen einzustellen, die dies gefährden könnten. Ferner machte er darin deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Aufhebung des Wahlergebnisses und die fortgesetzte Instrumentalisierung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zur Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sich auf die Beziehungen Guatemalas zur Union auswirken würden.