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Am 8. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Guatemala abgegeben, in der die Versuche, die Ergebnisse der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklären zu lassen, verurteilt werden, die guatemaltekische Regierung aufgefordert wird, für den Wahlprozess und die Verfassungsordnung des Landes einzutreten, und hervorgehoben wird, dass die letzten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Guatemalas einen Verstoß gegen die Verfassung Guatemalas, die Rechtsstaatlichkeit, den Wahlprozess und die wichtigsten Grundsätze der Demokratie darstellen. In der Erklärung wurde betont, dass die Union grundsätzlich Einvernehmen darüber erzielt hat und bereit ist, einen Rahmen anzunehmen, der gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ermöglicht, die für solche Handlungen verantwortlich sind.
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 5. Oktober 2023 eine Erklärung im Namen der Union zu den…
Am 8. November 2021 gab der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union ab, in…
Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch…
In vollem Einklang mit dem konsequenten Standpunkt der Union zur Parlamentswahl in Guatemala hat die internationale Gemeinschaft wiederholt — unter anderem die…
Der Rat ist zutiefst besorgt angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala zu untergraben…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 21. Dezember 2019 eine Erklärung im Namen der Union…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.