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Die EU-Wahlbeobachtungsmission für Guatemala 2023 hat am 13. November 2023 ihre Abschlussbericht und Empfehlungen zur Parlamentswahl von 2023 in Guatemala veröffentlicht. In dem Bericht wird Folgendes hervorgehoben: das eindeutige, vom Obersten Wahlgericht am 28. August 2023 bestätigte Wahlergebnis, das bemerkenswerte Engagement und die bemerkenswerte Resilienz der guatemaltekischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Eintreten für die Demokratie sowie der Eindruck des Bestehens einer tiefen Krise der Demokratie, nachdem die Staatsanwaltschaft und andere Mitglieder der Justiz des Landes den Versuch unternommen haben, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler aufzuheben und das Wahlergebnis nicht umzusetzen. In ihrer Analyse des Kontextes der Wahlen hat die EU-Wahlbeobachtungsmission auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen hingewiesen, insbesondere auf die schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und der Pressefreiheit.
Am 8. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Guatemala abgegeben, in der die Versuche, die Ergebnisse der…
In vollem Einklang mit dem konsequenten Standpunkt der Union zur Parlamentswahl in Guatemala hat die internationale Gemeinschaft wiederholt — unter anderem die…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 5. Oktober 2023 eine Erklärung im Namen der Union zu den…
Der Rat ist zutiefst besorgt angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala zu untergraben…
In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 erklärte der Europäische Rat, dass er weiterhin äußerst besorgt ist über die Lage in Venezuela und die nach…
Der Rat hat am 2. Februar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/457 angenommen, mit dem fünf Personen im Zusammenhang mit Handlungen, die die Demokratie, die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.