Erwägungsgrund 3 32024D2581Der Vermittlungsmechanismus, die Verfahrensordnung und der Verhaltenskodex wurden seit der ersten Sitzung des Partnerschaftsausschusses am 25. September 2018…
Erwägungsgrund 5 32024D2581Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Partnerschaftsausschuss im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des…
Erwägungsgrund 6 32024D2581Der Standpunkt der Union im Partnerschaftsausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsausschusses beruhen. Der…
Erwägungsgrund 12 32014D0394BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juni 2014 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung (2014/394/EU)
In Artikel 328 Absatz 1 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat auf seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Streitbeilegung…
Erwägungsgrund 4 32024D2581Die Vertragsparteien haben einen überarbeiteten Entwurf für den Vermittlungsmechanismus, die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex ausgearbeitet, der vom…