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Der Vermittlungsmechanismus, die Verfahrensordnung und der Verhaltenskodex wurden seit der ersten Sitzung des Partnerschaftsausschusses am 25. September 2018 nicht angenommen.
Die Vertragsparteien haben einen überarbeiteten Entwurf für den Vermittlungsmechanismus, die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex ausgearbeitet, der vom…
Nach Artikel 319 Absatz 3 und Artikel 335 Absatz 2 des Abkommens hat der Partnerschaftsausschuss auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Abkommens den…
Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Partnerschaftsausschuss im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des…
Der Standpunkt der Union im Partnerschaftsausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsausschusses beruhen. Der…
Auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2015 stellte der Rat fest, dass für die beiden Verordnungsvorschläge zu den ehelichen Güterständen und den Güterständen…
Auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2015 stellte der Rat fest, dass für die beiden Verordnungsvorschläge zu den ehelichen Güterständen und den Güterständen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.