Art. 1 32024D2592

BESCHLUSS (EU) 2024/2592 DES RATES vom 26. September 2024 über den im Namen der Europäischen Union als Antwort auf das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgegebene Rundschreiben zu vertretenden Standpunkt betreffend die Überprüfung der Haftungshöchstbeträge, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gemäß Artikel 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) vorgenommen wird

Der im Namen der Union als Antwort auf das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ausgegebene Rundschreiben LE 3/38.1-IND/24/4 vom 28. Juni 2024 zu vertretende Standpunkt besteht darin, in Bezug auf die vorgeschlagenen neuen Haftungshöchstbeträge, die in diesem Rundschreiben festgelegt sind, keine Ablehnung mitzuteilen.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 37 Abs. 1 Nr. j) LuftVG

Luftverkehrsgesetz

bei Luftfahrzeugen ab 500.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 700 Millionen Rechnungseinheiten.

§ 45 Abs. 3 LuftVG

Luftverkehrsgesetz

Übersteigen in den Fällen des Absatzes 1 die Entschädigungen, die mehreren Ersatzberechtigten wegen der Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung…

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 6 32024D2592

Daher sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, in Bezug auf die vorgeschlagenen neuen Haftungshöchstbeträge gemäß dem…

Erwägungsgrund 3 32024D2592

Die jüngste von der ICAO vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass die in Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 des Übereinkommens von Montreal…

Erwägungsgrund 4 32024D2592

Es ist angezeigt, den im Namen der Union in der ICAO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die angepassten Haftungshöchstbeträge gemäß Artikel 21 und…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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