Art. 1 32024D2820

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 233. Tagung oder auf einer der darauffolgenden Tagungen des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertreten ist, besteht darin, den vorgeschlagenen Änderungen des Kapitels 2, des Kapitels 3, des Kapitels 6 und des Kapitels 8 Abschnitte C, E, F und G des Anhangs 9 des Abkommens von Chicago, die in der Änderung 30 des genannten Anhangs im ICAO-Rundschreiben EC 6/3-24/67 enthalten sind, zu unterstützen.

Sofern der ICAO-Rat die vorgeschlagene, in Absatz 1 genannten Änderungen ohne wesentliche Änderungen annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung der angenommenen Änderungen zu notifizieren.

Weicht das Unionsrecht nach dem vorgesehenen Geltungsbeginn der geänderten SARP von diesen ab, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, der ICAO nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago Unterschiede zwischen Unionsrecht und diesen bestimmten SARP zu notifizieren. In einem solchen Fall übermittelt die Kommission dem Rat — rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor Ablauf der von der ICAO für die Notifizierung von Unteschieden festgelegten Frist — zur Erörterung und Billigung ein Vorbereitungsdokument, in dem die Unterschiede, die der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union zu notifizieren sind, im Einzelnen erläutert werden.