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Sollten die vorgeschlagenen Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 des Abkommens von Chicago durch den ICAO-Rat angenommen werden, die Annahme dieser Änderungen wird anschließend vom ICAO-Generalsekretär in einem ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben. In diesem Fall sollte der im Namen der Union nach der Annahme zu vertretende Standpunkt darin bestehen, keine Ablehnung mitzuteilen und die Befolgung der Änderungen zu notifizieren. In den Fällen, in denen das Unionsrecht nach dem geplanten Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP von diesen abweicht, sollte der ICAO jegliche Abweichung zwischen dem Unionsrecht und den betreffenden SARP bekannt gegeben werden. Der Standpunkt der Union zu einer solchen Abweichung sollte auf einem schriftlichen Dokument beruhen, das die Kommission dem Rat zur Erörterung und Billigung vorlegt. Dieser Standpunkt sollte von allen Mitgliedstaaten der Union, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht werden —
Der Standpunkt, der im Namen der Union nach der vom ICAO-Generalsekretär mittels eines ICAO-Rundschreibenverfahrens zu verkündenden Annahme der Änderung 93 zu…
Nach der Annahme der Änderungen zu Anhang 16 Band I bis III des Abkommens von Chicago durch den ICAO-Rat, die vom ICAO-Generalsekretär im Rahmen eines…
Sollte die Änderung 19 vom ICAO-Rat angenommen werden, so wird die Annahme dieser Änderung vom ICAO-Generalsekretär in einem ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben.…
Sofern der ICAO-Rat die Änderung 19 ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das…
Der Standpunkt der Union nach der Annahme der Änderung 19 durch den ICAO-Rat, die vom ICAO-Generalsekretär in einem ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben wird,…
Sofern der ICAO-Rat die in Absatz 1 dieses Artikels genannten vorgeschlagenen Änderungen zu Anhang 16 Band I bis III des Abkommens von Chicago ohne wesentliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.