Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die vorgesehenen Gemischten Beratenden Ausschüsse im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen sollten daher durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemäß Artikel 120 Absatz 4 des Abkommens eingerichtet werden.
Dies bedeutet, dass die mit Beschluss Nr. 1/2009 verabschiedete Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats entsprechend geändert werden muss, um…
Nach Artikel 120 Absatz 4 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner…
Es ist zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit durch die Einsetzung zweier Gemischter Beratender Ausschüsse zu organisieren. a) ein Ausschuss soll sich aus dem…
Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren…
Ziel der geplanten Gemischten Beratenden Ausschüsse wäre es, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der…
In Artikel 120 Absätze 2 und 3 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.