Junoda

Erwägungsgrund 6 32024D0435

Daher ist es zweckmäßig, den im Gemischten CETA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs einer…

Erwägungsgrund 4 32024D0435

Nach Artikel 10 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, die dem Beschluss (EU) 2018/1062 des Rates beigefügt sind, kann der Gemischte CETA-Ausschuss Auslegungen des…

Erwägungsgrund 5 32025D0703

BESCHLUSS (EU) 2025/703 DES RATES vom 27. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem ergänzende Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 8.39 Absatz 6 erlässt der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss, mit dem ergänzende Vorschriften zur Verringerung der finanziellen Belastung für…

Erwägungsgrund 3 32025D0703

BESCHLUSS (EU) 2025/703 DES RATES vom 27. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem ergänzende Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 26.3 Absatz 1 des Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse…

Erwägungsgrund 3 32024D0435

Nach Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens kann der Gemischte CETA-Ausschuss Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens vornehmen, die für die nach…