Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 12. Dezember 2022 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er bekräftigte, dass das Engagement der Union gegenüber Jemen im Zusammenhang mit den zentralen Interessen und Verpflichtungen der Union steht, darunter: Friedensförderung und die Unterstützung einer regelbasierten internationalen Ordnung, die Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung, wie es das Gebot der Menschlichkeit verlangt, die weltweite Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, die Bedeutung Jemens für wichtige Seewege der Energieversorgung und der Versorgung mit anderen Rohstoffen, und das Ziel, in der Golfregion sowie im Roten Meer und am Horn von Afrika für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, und die Notwendigkeit, die weitere Ausbreitung terroristischer Organisationen zu verhindern. Der Rat bekräftigte ferner, dass die maritime Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Seeverkehr hat und dass die Union bereit ist, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Vertrauen aufzubauen und die Sicherheit und Gefahrenabwehr in der gesamten Golfregion und im Roten Meer zu fördern.
Der Rat hat am 12. Dezember 2022 in seinen Schlussfolgerungen zu Jemen den grundsätzlichen Einsatz der Union für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und…
Am 18. Februar 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Annahme des Abkommens von Stockholm sowie die einstimmige Annahme der…
Am 13. Dezember 2018 schlossen die Parteien des Konflikts in Jemen das Abkommen von Stockholm, dessen Bestimmungen durch die Resolutionen 2451 (2018) und 2452…
Am 3. April 2017 betonte der Rat, wie wichtig es ist, die wirksame und zeitnahe Abfertigung für die gewerbliche Schifffahrt nach Jemen zu gewährleisten, und…
Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu…
Am 28. Februar 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2624 (2022) angenommen, in der er die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.