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Der Satzungsentwurf der Aufsichtsbehörde, legt unter anderem ihre Rechtspersönlichkeit, Aufgaben und Verwaltungsrahmen fest, wie dies im Übereinkommen von Kapstadt und im Protokoll von Luxemburg gefordert wird. Die Annahme des Satzungsentwurfs ist eine Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Aufsichtsbehörde und sollte daher unterstützt werden. Es sollte eine geringfügige Änderung der Bestimmung über die Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen werden, um den Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls von Luxemburg, nämlich Artikel XII Absatz 1, zu präzisieren.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 errichtete Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen und…
Es wird erwartet, dass die Aufsichtsbehörde ihre Satzung ändert, in der Aspekte wie Rechtspersönlichkeit, Aufgaben und Verwaltungsrahmen festgelegt werden, wie…
Der Geschäftsordnungsentwurf der Aufsichtsbehörde legtunter anderem ihre Sitzungsregeln, Vertretungsregeln, Anträge und Beschlüsse sowie Abstimmungsverfahren…
Gemäß Artikel XII Absatz 6 des Protokolls von Luxemburg ist es Aufgabe der OTIF, die Rolle des Sekretariats der Aufsichtsbehörde zu übernehmen, sobald das…
Eine Aufsichtsstelle hat mindestens die in Anhang V Nummer 1 aufgeführten Aufgaben auszuführen und die Anforderungen nach Anhang V Nummern 2 und 3 zu erfüllen.…
Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der 12. Sitzung des vorbereitenden Ausschusses und auf der ersten Tagung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.