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Es wird erwartet, dass die Aufsichtsbehörde ihre Satzung ändert, in der Aspekte wie Rechtspersönlichkeit, Aufgaben und Verwaltungsrahmen festgelegt werden, wie dies im Übereinkommen von Kapstadt und im Protokoll von Luxemburg gefordert wird. Mit den vorgesehenen Änderungen der Satzung wird die Definition des Begriffs „Vertragsstaat“ klargestellt, indem präzisiert wird, dass es sich bei jeder Bezugnahme auf einen Vertragsstaat in der Satzung auch um eine Bezugnahme auf eine regionale Organisation handelt; dies wirkt sich auf die Beteiligung der Union an diesem Gremium aus und sollte daher unterstützt werden.
Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der 12. Sitzung des vorbereitenden Ausschusses und auf der ersten Tagung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden…
Der Geschäftsordnungsentwurf der Aufsichtsbehörde legtunter anderem ihre Sitzungsregeln, Vertretungsregeln, Anträge und Beschlüsse sowie Abstimmungsverfahren…
Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der zweiten Tagung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die von der Aufsichtsbehörde…
Die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung der Aufsichtsbehörde beschränken sich hauptsächlich auf die Klarstellung der Arbeit des Sachverständigenausschusses…
Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der dritten Sitzung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da jede Maßnahme der…
Diese Änderungen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.