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Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und einen friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, einschließlich durch die Instrumentalisierung des Justizsystems. Der Rat ist besonders besorgt über die anhaltenden Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arévalo und den Missbrauch von Rechts- und Verfahrensmaßnahmen gegen gewählte Amtsträger, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, indigene Führungspersönlichkeiten und unabhängige Justizbeamte.
Der Rat ist zutiefst besorgt angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala zu untergraben…
Der Rat ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Beeinträchtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
Angesichts der ernsten Lage, die eine Bedrohung für die Stabilität Guatemalas und der Region darstellt, ist es angezeigt, einen speziellen Rahmen für…
Der Rat hat am 2. Februar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/457 angenommen, mit dem fünf Personen im Zusammenhang mit Handlungen, die die Demokratie, die…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 5. Oktober 2023 eine Erklärung im Namen der Union zu den…
Der Rat hat seine Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht und restriktive Maßnahmen erlassen; zudem hat er betont, dass diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.