Erwägungsgrund 5 32024D1277BESCHLUSS (EU) 2024/1277 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen
Die Union sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen und zu denen die Union gemeinsame Vorschriften erlassen hat, die beeinträchtigt…
Erwägungsgrund 3 32023D2582BESCHLUSS (EU) 2023/2582 DES RATES vom 8. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf der 5. Tagung des OTIF-Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Union beteiligt sich gemäß dem Übereinkommen, der Geschäftsordnung des Ausschusses und der Vereinbarung über den Beitritt zum Übereinkommen an dem…
Erwägungsgrund 6 32024D2543BESCHLUSS (EU) 2024/2543 DES RATES vom 23. September 2024 über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Trotzdem kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie mittels ihrer Organe einen Standpunkt festlegt,…
Erwägungsgrund 5 32022D1663BESCHLUSS (EU) 2022/1663 DES RATES vom 26. September 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist
Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Gleichwohl kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie durch ihre Organe einen Standpunkt festlegt,…