Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 28. November 2024 kündigte die Regierung Georgiens an, sie werde bis 2028 keine Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Diese Ankündigung führte zu Massenprotesten in zahlreichen georgischen Städten, auf die die Regierung Georgiens mit übermäßiger Gewalt und brutalen Methoden sowie willkürlichen Festnahmen und der Misshandlung von Protestierenden, Politikern und Journalisten reagierte.
In seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2024 betonte der Europäische Rat , dass das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ einen…
Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für…
Als Reaktion auf diese restriktiven Maßnahmen haben die belarussischen Behörden am 28. Juni 2021 als Vergeltungsmaßnahme die Aussetzung ihrer Beteiligung an der…
In Bezug auf Georgien hat der Europäische Rat am 1. September 2008 auf seiner außerordentlichen Tagung in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes den einseitigen…
Im Jahr 2024 verabschiedete Georgien das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und das Legislativpaket zu „Familienwerten und zum Schutz…
Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.