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Nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren durch jede der Vertragsparteien, sollte der Sonderausschuss eine Empfehlung über weitere zu ergreifende Maßnahmen entweder auf einer seiner nächsten Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren annehmen.
Der Sonderausschuss nimmt die Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr Ersuchen an die ÜNB zur Ausarbeitung technischer Verfahren für die…
Der Sonderausschuss vereinbart so bald wie möglich Leitlinien für die Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 317 Absatz 1 des Abkommens sowie Leitlinien für die…
Bei Zustimmung der Vertragsparteien kann der Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden…
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist der Sonderausschuss im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit seinem…
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“) im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang…
Am 7. Februar 2023 nahm der Sonderausschuss die Empfehlung Nr. 1/2023 an, nach der die Vertragsparteien ihre jeweiligen ÜNB ersuchen sollten, innerhalb von fünf…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.