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Erwägungsgrund 3 32025D1966 | Junoda

Inhaltsübersicht

32025D1966

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—

Gesetze·32025D1966·Erwägungsgrund 3 32025D1966Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32025D1966 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32025D1966

Beschluss (EU) 2025/1966 des Rates vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 76 Absatz 1 des Übereinkommens kann das Ministerkomitee nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung beschließen, einen Nichtmitgliedstaat des Europarats zum Beitritt zum Übereinkommen einladen. Für einen entsprechenden Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Ministerkomitee und die einhellige Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, erforderlich.

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Erwägungsgrund 3

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