Erwägungsgrund 5 32025D2036

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat Russland nach Schätzungen der ukrainischen Behörden knapp 20 000 ukrainische Kinder deportiert oder nach Russland oder in von Russland illegal besetzte Gebiete der Ukraine verschleppt. Diesen Kindern, von denen viele aus Waisenhäusern stammen oder von ihren Familien getrennt waren, droht häufig die Zwangsadoption oder es wird versucht, ihre ukrainische Identität auszulöschen. Diese Handlungen wurden von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen verurteilt, was 2023 zum Erlass von Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen führende russische Beamte, darunter Präsident Putin, führte. Darüber hinaus weisen Erkenntnisse des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte darauf hin, dass Russland durch Rechtsvorschriften sowie Bildungs- und Erziehungsprogramme systematisch politische Maßnahmen mit dem Ziel durchgeführt hat, ukrainische Kinder durch Zwang zu assimilieren und zu indoktrinieren, um ihre ukrainische Identität zurückzudrängen und ihnen pro-russischen Patriotismus und eine pro-russische Identität einzupflanzen. Zu diesen Maßnahmen gehören die militarisierte Erziehung und Schulungen an Schulen und im Rahmen organisierter patriotischer Jugendgruppen, um gegenüber Kindern, einschließlich Kindern in illegal besetzten Gebieten der Ukraine, für einen künftigen Militärdienst zu werben. Diese Deportationen und Verschleppungen stellen Verstöße gegen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Menschenwürde dar – einschließlich des Rechts auf Privatleben, Bildung, kulturelle Teilhabe und des Rechts auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen – und untergraben und bedrohen die Souveränität, Stabilität und Sicherheit der Ukraine.