Art. 1 32025D2036

BESCHLUSS (GASP) 2025/2036 DES RATES vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „k) natürliche Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die zur Deportation, Verschleppung, Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination, oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, verantwortlich sind, oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen;“

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

in Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „n) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die zur Deportation, Verschleppung, Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrination, oder militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, verantwortlich sind, oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen;“

Absatz 28 wird wie folgt geändert:

Im einleitenden Teil werden die Worte „unter der Eintragsnummer 270 aufgeführten Organisation“ durch die Worte „unter den Eintragsnummern 56, 270 und 579 aufgeführten Organisationen“ ersetzt.

ii)

Unter Buchstabe a werden die Worte „unter der Eintragsnummer 270 aufgeführten Organisation“ durch die Worte „unter den Eintragsnummern 56, 270 und 579 aufgeführten Organisationen“ ersetzt.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.