Erwägungsgrund 3 32026D0539BESCHLUSS (EU) 2026/539 DES RATES vom 20. Januar 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola eingesetzten Ausschuss für Investitionserleichterung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für Investitionserleichterung zu vertretenden Standpunkts
Artikel 44 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung gibt.
Erwägungsgrund 3 32021D1181BESCHLUSS (EU) 2021/1181 DES RATES vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist
Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung anzunehmen.
Erwägungsgrund 3 32019D2248BESCHLUSS (EU) 2019/2248 DES RATES vom 19. Dezember 2019 über den im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
Nach Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.
Erwägungsgrund 2 32017D2434BESCHLUSS (EU) 2017/2434 DES RATES vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.
Erwägungsgrund 5 32018D1062BESCHLUSS (EU) 2018/1062 DES RATES vom 16. Juli 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt
Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Gemischte CETA-Ausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung zu verabschieden.
Erwägungsgrund 3 32015D0178BESCHLUSS (EU) 2015/178 DES RATES vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse zu vertreten ist
Nach Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.