Erwägungsgrund 2 32026D1328BESCHLUSS (EU) 2026/1328 DES RATES vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Das Übereinkommen sieht vor, dass die Schadensersatzkommission die zweite Komponente eines internationalen Schadensersatzmechanismus darstellt und dass die…
Erwägungsgrund 10 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Das Sekretariat des Registers hat einen Vorentwurf eines internationalen Instruments für die Einrichtung einer Internationalen Kommission für…
Erwägungsgrund 3 32025D2655Am 12. Mai 2023 nahm das Ministerkomitee des Europarats die Entschließung CM/Res(2023)3 zum Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang…
Anhang 1 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben: (1) Ziel des internationalen Instruments zur Einrichtung der…
Erwägungsgrund 6 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Einrichtung eines internationalen Mechanismus für die Leistung von Reparationen für Schäden,…