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Der Rat hat am 31. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/726 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2016/1693 geändert wurde, um die vom VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2664 (2022) festgelegte Ausnahme für humanitäre Zwecke aufzunehmen, die bis zum 9. Dezember 2024 gelten soll, es sei denn, der VN-Sicherheitsrat beschließt, ihre Anwendung über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern.
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 angenommen, mit dem die Ausnahme für humanitäre Zwecke nach der Resolution 2664 (2022) des…
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 und die Verordnung (EU) 2023/331 angenommen, mit denen die Ausnahme für humanitäre Zwecke gemäß…
Der Rat hat am 27. November 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2686 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von…
Am 27. November 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2686 des Rates angenommen, mit dem bestimmte Beschlüsse des Rates geändert wurden, um Bestimmungen…
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 erlassen, mit dem die humanitäre Ausnahme nach der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrats…
Am 14. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/338 angenommen, mit dem die Ausnahme für humanitäre Zwecke nach der Resolution 2664 (2022) in die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.