Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/628 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen, um darin eine Ausnahme aus humanitären Gründen gemäß der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine weitere Ausnahmeregelung für diejenigen an humanitären Maßnahmen beteiligten Organisationen und Akteure, die die betreffende Ausnahme für humanitäre Zwecke nicht in Anspruch nehmen können, sowie eine Überprüfungsklausel bezüglich dieser Ausnahmen, aufzunehmen.
Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/628 angenommen, mit dem in den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP für einen Zeitraum von zunächst…
Am 4. April 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 angenommen, um eine Freistellung für humanitäre Hilfe…
Der Rat hat am 31. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/726 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2016/1693 geändert wurde, um die vom VN-Sicherheitsrat in…
Am 27. November 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2686 des Rates angenommen, mit dem bestimmte Beschlüsse des Rates geändert wurden, um Bestimmungen…
Der Rat hat am 27. November 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2686 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von…
Am 24. Juni 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1795 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1795 werden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.