Erwägungsgrund 22 32025D0391BESCHLUSS (GASP) 2025/391 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Schließlich ist es angezeigt, bestimmte Änderungen der Bestimmungen der Beschlusses 2012/642/GASP vorzunehmen, unter anderem der Bestimmungen über die…
Erwägungsgrund 27 32025R0392VERORDNUNG (EU) 2025/392 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2025/391 bestimmte Änderungen der Ausnahmeregelungen vom Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem…
Erwägungsgrund 43 32025R0395VERORDNUNG (EU) 2025/395 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2025/394 bestimmte Änderungen der Ausnahmeregelungen vom Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem…
Art. 1 Nr. 11 32023D1601BESCHLUSS (GASP) 2023/1601 DES RATES vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Artikel 2c Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der…
Art. 1 Nr. 12 Buchst. b 32025D0394Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a) Es ist verboten, (1b) Abweichend von den Absätzen 1 und 1a des vorliegenden Artikels und unbeschadet der…