Erwägungsgrund 4 32025D0049

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 erklärte der Europäische Rat, dass er weiterhin äußerst besorgt ist über die Lage in Venezuela und die nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gemeldeten Menschenrechtsverletzungen. Er forderte die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, den demokratischen Willen der venezolanischen Bevölkerung anzuerkennen und die gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft gerichtete Gewaltanwendung, Repression und Schikane zu beenden. Darüber hinaus erklärte der Europäische Rat in diesen Schlussfolgerungen, dass politische Gefangene freigelassen werden müssen und lediglich vollständige und unabhängig überprüfbare Ergebnisse akzeptiert und anerkannt werden. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Union weiterhin mit regionalen Partnern zusammenarbeiten wird, um die venezolanische Bevölkerung in ihren demokratischen Bestrebungen zu unterstützen, und dass sie bereit ist, einen konstruktiven und inklusiven Übergang mit Garantien für beide Seiten zu unterstützen, um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen und die demokratischen Institutionen auf friedliche Weise wiederherzustellen. Der Europäische Rat erklärte in seinen Schlussfolgerungen auch, dass die Union bereit ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela zu mobilisieren.