Erwägungsgrund 7 32022D1975Der Handelsausschuss soll die am 25. November 2021 erzielte Einigung in einer seiner nächsten Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren annehmen.
Erwägungsgrund 4 32025D2121BESCHLUSS (EU) 2025/2121 DES RATES vom 13. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertretenden Standpunkt
Der Handelsausschuss fasst im Laufe des Jahres 2025 einen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 4 des Abkommens über die Senkung und Beseitigung von Zöllen.
Erwägungsgrund 2 32023D0909BESCHLUSS (EU) 2023/909 DES RATES vom 25. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt
Gemäß Artikel 17.4 Absatz 1 des Abkommens darf der Handelsausschuss Beschlüsse fassen, soweit das im Abkommen vorgesehen ist.
Erwägungsgrund 10 32023D0909BESCHLUSS (EU) 2023/909 DES RATES vom 25. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt
Da der vom Handelsausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt…
Erwägungsgrund 11 32020D0583BESCHLUSS (EU) 2020/583 DES RATES vom 25. März 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur hinsichtlich der Auslegung — gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d — der Artikel 10.17 und 10.22 jenes Freihandelsabkommens in Bezug auf Änderungen des Schutzes geografischer Angaben für in Singapur eingetragene Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel zu vertretenden Standpunkt
Da der Beschluss des Handelsausschusses für die Union verbindlich sein wird, ist es zweckmäßig, den im Handelsausschuss im Namen der Union zu vertretenden…