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Der Rat hat am 16. September 2019 Schlussfolgerungen zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP angenommen, mit denen die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) beauftragt wurde, die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts erneut zu bewerten.
Der Rat hat am 8. Dezember 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angenommen, der den vom Rat am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenskodex der…
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP sollte daher geändert werden —
Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP sind die außen- und sicherheitspolitischen Kriterien festgelegt, anhand derer jeder Mitgliedstaat Anträge auf…
Es ist daher angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Regeln über Ausfuhrgenehmigungen weiter zu verstärken und die Konvergenz im…
Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP angenommen.
Am 24. März 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/604 erlassen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP entsprechend der Resolution 2745 (2024) des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.