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Erwägungsgrund 3 32025D0803 | Junoda

Inhaltsübersicht

32025D0803

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—

Gesetze·32025D0803·Erwägungsgrund 3 32025D0803Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32025D0803 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32025D0803

Beschluss (EU) 2025/803 des Rates vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Nach Artikel 76 Absatz 1 des Übereinkommens kann das Ministerkomitee nach Konsultation der Vertragsparteien und mit deren einhelliger Zustimmung einen Nichtmitgliedstaat des Europarats durch einen Beschluss, der gemäß Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats eine Zweidrittelmehrheit im Ministerkomitee und die einhellige Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, erfordert, zum Beitritt zum Übereinkommen einladen.

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Erwägungsgrund 3

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