Art. 1 32026D1069

BESCHLUSS (EU) 2026/1069 DES RATES vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union gegenüber dem Vereinigten Königreich hinsichtlich der Festlegung, gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, des Zeitpunkts, ab dem die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich personenbezogene Daten betreffend Fahrzeugregisterdaten nach Artikel 537 dieses Abkommens übermitteln dürfen, zu vertreten ist, ist in der diesem Beschluss beiliegenden einseitigen Erklärung der Union festgelegt.

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Erwägungsgrund 9 32026D1069

Da das Vereinigte Königreich die Bedingungen nach Artikel 539 und Anhang 39 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit erfüllt hat, sollte die Union nach…

Anhang 1 32026D1069

Erklärung der Union nach Artikel 540 Absatz 2 in dem mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss betreffend den Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich personenbezogene Daten betreffend Fahrzeugregisterdaten nach Artikel 537 des Handels- und Kooperationsabkommens übermitteln dürfen

Erklärung der Europäischen Union Die Mitgliedstaaten dürfen dem Vereinigten Königreich ab dem 15. Juni 2026 personenbezogene Daten betreffend…

Erwägungsgrund 2 32026D1069

Gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit legt die Union auf der Grundlage eines Gesamtberichts mit einer umfassenden Evaluierung…

Erwägungsgrund 4 32026D1069

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 2024 über den mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten…

Erwägungsgrund 5 32021D1729

BESCHLUSS (EU) 2021/1729 DES RATES vom 24. September 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 jenes Abkommens, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können, zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen auf der Grundlage eines…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.