Art. 1 32026D1121

Der Standpunkt, der im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen (im Folgenden „Erweitertes Teilabkommen“) über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertreten ist, besteht darin, dem Generalsekretär des Europarats die Absicht der Union zu notifizieren, dem Erweiterten Teilabkommen beizutreten, wobei sie sich die Notifizierung des Abschlusses der für den Abschluss des Erweiterten Teilabkommens erforderlichen internen Verfahren vorbehält, und sich an der Annahme des Beschlusses der Vertreter innerhalb des Ministerkomitees von mindestens 16 Mitgliedstaaten des Europarats und der Vertreter der Europäischen Union zur Annahme der Entschließung zur Einrichtung des Erweiterten Teilabkommens zu beteiligen. Der Entwurf eines Beschlusses und der Entwurf einer Entschließung nach Absatz 1 sind dem vorliegenden Beschluss beigefügt. Formale und geringfügige Änderungen des Entwurfs eines Beschlusses und des Entwurfs einer Entschließung nach Absatz 1, die den Inhalt dieser Texte nicht berühren, können von der Kommission im Namen der Union ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.