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Gemäß seinem Statut hat der Sondergerichtshof die Aufgabe, Angehörige der politischen und militärischen Führung, die für Angriffshandlungen gegen die Ukraine verantwortlich sind und damit gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen. Der Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs, der mit der Entschließung zur Einrichtung des Erweiterten Teilabkommens eingesetzt werden soll, soll die finanziellen Mittel für den Sondergerichtshof bereitstellen und andere administrative und managementbezogene Aspekte seines Betriebs unterstützen, damit der Sondergerichtshof sein Mandat erfüllen kann.
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni, Oktober und Dezember 2023 hat der Europäische Rat seine Unterstützung für die Einrichtung des Sondergerichtshofs…
Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen…
In dem vorliegenden Beschluss sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, durch die für die Zentralverwahrer insbesondere die neue Verpflichtung entsteht, einen…
Russland muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden und für den massiven Schaden aufkommen, der durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der…
Die Union als globaler Akteur steht im Mittelpunkt der im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Foren und Prozesse unternommenen Bemühungen,…
Russland muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden und für den massiven Schaden aufkommen, der durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.